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OLG Schleswig, 16.03.2000 - 2 U 20/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Darlegungslast; Schriftform; Mündliche Abrede
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 125 § 313; ZPO § 415 § 416
Darlegungs- und Beweislast bei vom Urkundeninhalt abweichenden mündlichen Vereinbarungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Itzehoe - 3 O 202/99
- OLG Schleswig, 16.03.2000 - 2 U 20/00
Papierfundstellen
- MDR 2000, 632
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.11.1974 - V ZR 78/73
Maßgeblicher Zeitpunkt für die fingierten Bedingungseintritt
Auszug aus OLG Schleswig, 16.03.2000 - 2 U 20/00
Vielmehr ist es erforderlich, daß sie auch den übereinstimmenden Willen hatten, in diesem Punkt von der vorgeschriebenen Beurkundungsform abzusehen (vgl. OLG Köln BB 1975, 1040 und WM 1976, 362; BGH NJW 1975, 205). - OLG Köln, 29.10.1975 - 2 U 33/75
Abänderung von schriftlichen Vereinbarungen aufgrund mündlicher Nebenabreden
Auszug aus OLG Schleswig, 16.03.2000 - 2 U 20/00
Vielmehr ist es erforderlich, daß sie auch den übereinstimmenden Willen hatten, in diesem Punkt von der vorgeschriebenen Beurkundungsform abzusehen (vgl. OLG Köln BB 1975, 1040 und WM 1976, 362; BGH NJW 1975, 205).
- OLG Naumburg, 26.11.2019 - 12 U 100/19
Notarieller Grundstücksübertragungsvertrag: Abschluss ohne konkludente …
Darüber hinaus scheitert der Anspruch daran, dass der Kläger nicht vorgetragen hat, dass die Parteien anlässlich der Beurkundung nicht nur den übereinstimmenden Willen hatten, ein jederzeitiges Wiederkaufsrecht zu vereinbaren, sondern auch den übereinstimmenden Willen, in diesem Punkt von der vorgeschriebenen Beurkundung abzusehen (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. März 2000, 2 U 20/00, Rn. 2, juris).